Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

Für sämtliche Angebote, Verträge und Lieferungen gelten unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende AGB des Käufers werden weder ganz noch teilweise Inhalt des Vertrages, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen und besondere Vereinbarungen zulässig, mündliche oder telefonische Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung. Die Erteilung der Rechnung steht der förmlichen Auftragsbestätigung gleich.

2. Auftragsannahme

Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Aufträge - auch auf Basis von uns abgegebener Angebote - sind erst nach schriftlicher Bestätigung und vorliegender positiver Bonitätsbeurteilung durch uns bindend. Im Falle einer fehlerhaften Angabe oder eines Softwarefehlers behalten wir uns die Anfechtung der abgegebenen Daten vor. Wirksame Änderungen und Stornierungen müssen in jedem Fall schriftlich erfolgen und durch uns schriftlich bestätigt werden. Stornierungen von Sonderbestellungen sind nur gegen Zahlung der bereits entstandenen und durch die Rückabwicklung noch entstehenden Kosten möglich. Für Kunden ohne Kundenkonto bearbeiten wir Sonderbestellungen nach Muster gegen eine Mindestgebühr von 22,00 € incl. MwSt., die bei Auftragserteilung zu zahlen sind. Der Musterversand erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne jegliche Haftung bei Verlust des Musters auf dem Versandweg. 

3. Lieferzeiten

Lieferzeiten zählen vom Tag der Auftragsbestätigung bzw. deren aktuellsten Ergänzung durch uns. Lieferzeitangaben sind ohne gegenteilige Abmachung nur annähernde Angaben und erfolgen nach bestem Ermessen und branchenüblichen Fristen. Sie gelten vorbehaltlich unvorhergesehener Ereignisse bei Herstellung, Beschaffung und sonstiger Hindernisse wie höherer Gewalt, Transportverzögerungen außerhalb unseres Einflussbereichs etc.. Schadensersatzansprüche, insbesondere für Folgekosten wie z.B. Verzugsstrafen für nicht rechtzeitig erfolgte Lieferung oder Inbetriebnahme sind ausdrücklich ausgeschlossen. Entsteht uns ein Schaden wegen einer vom Käufer verschuldeten Verzögerung oder Nichtabnahme, insbesondere bei einem mit dem Käufer fest vereinbarten Liefertermin, so sind wir berechtigt, unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche eine Entschädigung für jede volle Woche der Terminüberschreitung in Höhe von 1/2 v.H., im ganzen aber höchstens 5 v. H. des Teil- bzw. des Gesamtauftrags, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig geliefert werden konnte, zu erhalten. Wir sind berechtigt, nach Gewähren einer fruchtlos verlaufenden Nachfrist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen.

4. Lieferungen und Versand

Der Versand erfolgt ab Werk oder unserem Lager auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Der Gefahrenübergang auf den Käufer findet mit dem Verlassen unseres Lagers oder des Herstellerwerkes statt. Die Wahl der Versandart bleibt dabei uns überlassen. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr ab dem Tag der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Auf Wunsch des Käufers ist eine Versicherung möglich. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer in Empfang zu nehmen. Der Umfang der Lieferung wird durch die Auftragsbestätigung festgelegt. Bei Sonderbestellungen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% gestattet. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn diese für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind.

Bei teilweisem Leistungsverzug durch uns [gelten] gilt Ziffer 3 entsprechend, sofern der Käufer nachweist, dass die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn nicht von Interesse ist. Unmöglichkeit und Verzug der Leistung gelten als von uns nicht zu vertreten, wenn sie durch behördliche Anordnung, Krieg, Streik, Blockade, Aufruhr, höhere Gewalt, Betriebsstörungen beim Vorlieferanten oder Sonderwünsche des Käufers verursacht sind

5. Preise und Fälligkeiten

Die Verkaufspreise gelten netto in € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer am Tage der Rechnungslegung ohne jeden Abzug für Barzahlung. Sie gelten ab dem Werks- bzw. unserem Verkaufslager ausschließlich Verpackungs- und Versandkosten und sind, wenn kein Angebot von uns vorliegt, freibleibend. Die Vorkosten der Lieferanten werden ohne Aufschlag weiterberechnet. Für eigene Lieferung und Kosten berechnen wir bis zu 3% des Warenwerts pro Rechnung. Die Berechnung der Ware erfolgt zu dem am Tag der Lieferung maßgeblichen Preis. Zwischenzeitliche Preisanpassungen durch den Vorlieferanten werden dabei entsprechend weiterberechnet.

6. Zahlung

Unsere Forderungen sind 20 Tage nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug kostenfrei für uns zur Zahlung fällig (Bringschuld). Der Kaufpreis ist sofort fällig, wenn der Käufer uns gegenüber mit anderen Forderungen durch Überschreiten des Zahlungsziels in Zahlungsverzug kommt oder wenn uns die Unsicherheit der Vermögenslage des Käufers durch Klage, Wechselprotest, Angaben von Auskunfteien oder Banken bzw. durch unsere Kreditversicherung usw. bekannt wird. Für Barzahlung innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum kann ein Skontoabzug vereinbart werden. Sind allerdings ältere Rechnungen noch nicht bezahlt, ist ein Skontoabzug unzulässig. Die Zahlung mit Wechseln bedarf besonderer Vereinbarung. Diskontspesen sind vom Käufer nach Berechnung sofort ohne jeden Abzug zu bezahlen. Bei Überschreiten des Zahlungsziels behalten wir uns die Berechnung der Zinsen ab dem Tag der Fälligkeit in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Referenzzinssatz der EZB zuzüglich Bearbeitungsgebühren vor. Die Zahlung gilt als an dem Tag geleistet, an welchem wir über den Rechnungsbetrag verlustfrei in bar verfügen können. Wechsel und Schecks gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung. Zahlungen sind nur an uns zu leisten.

Besteller ohne laufende Geschäftsbeziehung werden per Nachnahme beliefert. Die Nutzung des Sepa-Lastschriftverfahrens mit Inanspruchnahme eines Skontosatzes setzt die Verkürzung der Zeit für die Prenotification auf 2 Tage voraus.

7. Verpackung

Verpackungen, die gemäß Verordnung entsorgt werden müssen, dürfen nicht zurückgenommen werden. Behälter ohne Zeichen eines Entsorgers werden ausschließlich am Firmensitz zurückgenommen, wenn sie nicht kontaminiert sind (d.h. z.B. nur Kartuschen, Kannen, Schaumdosen, etc., die keinerlei Reste enthalten). Unsere Lieferfahrzeuge und die Vertreter dürfen per Gesetz Verpackungen nicht zum Transport annehmen.

8. Gewährleistung

Für alle Waren gelten die gesetzl. Gewährleistungsfristen ab dem Gefahrenübergang. Bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate (bei gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen, bei privater Nutzung hingegen beträgt sie 12 Monate). Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Verkäufer sind von der Verkürzung ausgenommen. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu prüfen. Beanstandungen wegen Menge und Beschaffenheit der Waren oder wegen beschädigter oder mangelhafter Verpackung können bei Verlust von Schadensersatzansprüchen jeglicher Art nur innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Sendung berücksichtigt werden. Fehler an der Ware selbst sind uns in jedem Fall vor Weiterverarbeitung bzw. -verkauf anzuzeigen. Eine Ersatzpflicht ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn Schäden entstanden sind durch

- ungeeignete oder unsachgemäße Anwendung und Verwendung
- fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme
- fehlerhafte oder nachlässige Behandlung des Liefergutes, insbesondere im Widerspruch zur Betriebsanweisung
- übermäßige Beanspruchung oder mangelhafte Lagerung
- Verwendung ungeeigneter Betriebs- und Austauschwerkstoffe
- natürliche Abnutzung oder bestimmungsmässiger Gebrauch.

Sonstige Ersatzansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche für Folgeschäden oder damit zusammenhängende Kosten sind insbesondere dann ausgeschlossen, wenn Ware mit erkennbaren Mängeln weiterverarbeitet wurde, ohne uns von dem Mangel in Kenntnis zu setzen. Wir haften bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten sowie bei Fehlern der zugesicherten Eigenschaften. Darüber hinaus nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche werden ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schäden sowie der Höhe nach auf den Lieferwert begrenzt. Bei Lieferungen von Bauelementen aus Holz oder holzfurnierten Produkten gilt: soweit Farbabweichungen oder Farbveränderungen, Oberflächenunebenheiten oder Ähnliches auf den natürlichen Eigenschaften von Holz oder Umwelteinflüssen auf Holz beruhen, liegt ein Mangel nicht vor. Bei Lieferung von neuen Maschinen leisten wir im gleichen Rahmen Garantie, wie diese von Seiten des betreffenden Herstellers gewährt wird. Beanstandete Waren oder Sendungen dürfen nur innerhalb 30 Tagen nach Lieferscheindatum und nach unserer vorherigen Zustimmung kostenfrei an uns eingeschickt werden. In dringenden Fällen liefern wir ohne Anerkennung einer Ersatzpflicht nach Vereinbarung mit dem Käufer neue Ware gegen Berechnung zum Tagespreis und leisten Gutschrift nach Feststellung unserer Ersatzpflicht. Für Rücksendungen an uns, deren Gründe wir nicht zu vertreten haben, wird eine Servicegebühr von 10% des Warenwertes, jedoch mindestens von 20,00 € erhoben. Für Kommissionsware gilt die gleiche Gebühr plus der Kosten, die der Vorlieferant in Rechnung stellt.

9. Eigentumsvorbehalt

An den von uns gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentumsrecht bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen einschließlich Zinsen und Kosten aus der laufenden Geschäftsverbindung und jedem anderen Vertrag mit dem Käufer vor (Saldovorbehalt). Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuverarbeiten und zu veräußern, dagegen darf er die Ware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Bei vollwertigen Wirtschaftsgütern bedarf es, solange diese nicht vollständig bezahlt sind, in jedem Falle unseres schriftlichen Einverständnisses. Der Käufer ist ferner verpflichtet, uns Pfändungen durch andere Gläubiger unverzüglich mitzuteilen. Das Recht der Verarbeitung oder Weiterveräußerung erlischt im Falle einer Zahlungseinstellung durch den Käufer. Wir verpflichten uns, die zustehenden Sicherungen in der Höhe freizugeben, in der ihr Wert unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 25% übersteigt. Werden Waren, an denen wir uns das Eigentum vorbehalten haben, durch unsere Käufer weiterveräußert, so tritt unser Käufer schon bei Abschluss des Kaufvertrages mit uns alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen zur Sicherheit in Höhe unserer Ansprüche an uns ab. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, ist er zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Er ist verpflichtet, die ihm aus der Weiterveräußerung zufließenden Gelder oder Gegenwerte bis zur Bezahlung aller seiner Schulden ausschließlich an uns abzuführen. Auf Verlangen hat uns der Käufer die zur Einziehung seiner Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, Unterlagen zur Verfügung zu stellen und dem betreffenden Kunden die Abtretung an uns mitzuteilen. Erlischt das uns vorbehaltene Eigentumsrecht durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Ware bei unserem Abnehmer, so gilt als vereinbart, dass dieser uns anteilmäßiges Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zur neuen einheitlichen Sache überträgt. Unser Abnehmer ist in einem solchen Fall verpflichtet, die Ware für uns unentgeltlich bis zum Erlöschen unseres Eigentumsrechtes zu verwahren. Gerät der Käufer vor Auslieferung oder während der Ausführung des Auftrags in Zahlungsschwierigkeiten oder werden diese erkennbar, so sind wir berechtigt, entweder Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag unter Berechnung evtl. entstandener Aufwendungen zurückzutreten. Wir sind auch berechtigt, sofortige Barzahlung oder Herausgabe der bereits gelieferten Waren zur Sicherheit zu fordern. Der Rücktritt vom Vertrag wird nur mit unserer schriftlichen Erklärung wirksam und kann nicht aus der Pfändung oder der Rücknahme unserer Ware hergeleitet werden.

10. Datenschutz 

Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Abwicklung von Anfragen, Aufträgen und zur Zusendung von fachlichen Informationen in Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung gespeichert und in keinem Fall an Dritte weitergegeben.

11. Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Kelkheim. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Geschäftssitz örtlich zuständige Gericht, soweit beide Parteien Kaufleute sind.

12. Rechtswirksamkeit

Gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile davon kann rechtswirksam nur innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Auftragserteilung oder Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich Widerspruch erhoben werden. Abweichende Bedingungen müssen schriftlich von beiden Vertragspartnern vereinbart werden, um rechtswirksamer Bestandteil des Vertrages zu sein. Sollte eine der vorgenannten Bedingungen gegenüber einem Nichtkaufmann keine Geltung haben, gilt die diesem Punkt entsprechende gesetzliche Regelung. Die übrigen Punkte bleiben unberührt wirksam. Die Nichtkaufmannseigenschaft ist von dem Käufer nachzuweisen. 

Kelkheim, den 1.1.2018

HANS MÖLLER & SOHN GMBH - Industriestr.10 - 65779 Kelkheim
(eingetragen beim Amtsgericht Königstein HRB 1574 - Geschäftsführer: Bernd Garlipp-Möller)

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