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AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

Für sämtliche Angebote, Verträge und Lieferungen gelten unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende AGB des Käufers werden weder ganz noch teilweise Inhalt des Vertrages, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen und besondere Vereinbarungen sind zulässig, mündliche oder telefonische Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Die Erteilung der Rechnung steht der förmlichen Auftragsbestätigung gleich.

 

2. Auftragsannahme

Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Dazu gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Stellt der Verkäufer dem Käufer Zeichnungen oder technische Unterlagen über den zu liefernden technischen Kaufgegenstand zur Verfügung, so bleiben diese Eigentum des Verkäufers. Die Darstellung unserer Waren im Onlineshop und auf anderen Internetplattformen oder -Marktplätzen betriebenen Shops oder in unseren Katalogen, Flyern und anderem Werbematerial stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

  1. Durch Betätigen des Buttons „kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab, die ein Vertragsangebot darstellt. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Vertragsangebot aufgenommen hat.

  2. Nach Absenden der Bestellung, wird eine E-Mail an den Kunden versendet, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt.

  3. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme im kaufrechtlichen Sinne dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei der Hans Möller & Sohn GmbH eingegangen ist.

  4. Die vom Kunden erteilte Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer bei vorliegender positiver Bonitätsbeurteilung die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb von 2 Wochen schriftlich oder per E-Mail bestätigt oder den Kaufgegenstand geliefert hat. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen.

Bei etwaigen Preis- und Datenfehlern behalten wir uns - vorbehaltlich des Anfechtungsrechts - das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Wirksame Änderungen und Stornierungen müssen in jedem Fall schriftlich erfolgen und schriftlich bestätigt werden. Stornierungen von Sonderbestellungen durch den Käufer sind nur gegen Zahlung der bereits entstandenen und durch die Rückabwicklung noch entstehenden Kosten möglich. Für Kunden ohne Kundenkonto bearbeiten wir Sonderbestellungen nach Muster gegen eine Mindestgebühr von 22,00 € incl. MwSt., die bei Auftragserteilung zu zahlen sind. Der Musterversand erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne jegliche Haftung bei Verlust des Musters auf dem Versandweg.

 

3. Lieferzeiten

Lieferzeiten zählen vom Tag der Auftragsbestätigung bzw. deren aktuellsten Ergänzung durch den Verkäufer. Lieferzeitangaben sind ohne gegenteilige Abmachung nur annähernde Angaben und erfolgen nach bestem Ermessen und branchenüblichen Fristen. Sie gelten vorbehaltlich unvorhergesehener Ereignisse bei Herstellung, Beschaffung und sonstiger Hindernisse wie höherer Gewalt, Transportverzögerungen etc. außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers. Schadensersatzansprüche, insbesondere für Folgekosten wie z.B. Verzugsstrafen für nicht rechtzeitig erfolgte Lieferung oder Inbetriebnahme sind ausdrücklich ausgeschlossen. Der Verkäufer ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Lieferinformationen zu geben und seine Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Entsteht dem Verkäufer ein Schaden wegen einer vom Käufer verschuldeten Verzögerung oder Nichtabnahme, insbesondere bei einem mit dem Käufer fest vereinbarten Liefertermin, so ist der Verkäufer berechtigt, unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche eine Entschädigung für jede volle Woche der Terminüberschreitung in Höhe von 1/2 v.H., im ganzen aber höchstens 5 v. H. des Teil- bzw. des Gesamtauftrags, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig geliefert werden konnte, zu erhalten. Der Verkäufer ist berechtigt, nach Gewähren einer fruchtlos verlaufenden Nachfrist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen.

 

4. Lieferungen und Versand

Lieferfristen und -termine gelten als nur annähernd vereinbart, es sei denn, dass der Verkäufer eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben hat. Die Lieferverpflichtung des Verkäufers steht unter Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Der Versand erfolgt ab Werk oder dem Firmenstandort Kelkheim auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Der Gefahrenübergang auf den Käufer findet mit dem Verlassen des Lagers Kelkheim oder des Herstellerwerkes statt. Die Wahl der Versandart bleibt dabei dem Verkäufer überlassen. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab dem Tag der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Auf Wunsch des Käufers ist eine Versicherung möglich. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer in Empfang zu nehmen. Der Umfang der Lieferung wird durch die Auftragsbestätigung festgelegt. Bei Sonderbestellungen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% gestattet. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn diese für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind. Bei teilweisem Leistungsverzug durch uns gilt Ziffer 3 entsprechend, sofern der Käufer nachweist, dass die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn nicht von Interesse ist. Unmöglichkeit und Verzug der Leistung gelten als vom Verkäufer nicht zu vertreten, wenn sie durch behördliche Anordnung, Krieg, Streik, Blockade, Aufruhr, höhere Gewalt, Betriebsstörungen beim Vorlieferanten oder Sonderwünsche des Käufers verursacht sind.

 

5. Preise und Fälligkeiten

Die Verkaufspreise gelten netto in Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer am Tage der Rechnungslegung ohne jeden Abzug für Barzahlung. Sie gelten ab dem Werks- bzw. dem Verkaufslager Kelkheim ausschließlich Verpackungs- und Versandkosten und sind, wenn kein Angebot vom Verkäufer vorliegt, freibleibend. Die Vorkosten der Lieferanten werden ohne Aufschlag weiterberechnet. Für eigene Lieferung und Kosten berechnet der Verkäufer bis zu 3% des Warenwerts pro Rechnung. Die Berechnung der Ware erfolgt zu dem am Tag der Lieferung maßgeblichen Preis. Zwischenzeitliche Preisanpassungen durch den Vorlieferanten werden dabei entsprechend weiterberechnet.

 

6. Zahlung

Die Forderungen aus Warenlieferungen bzw. Leistungen sind 20 Tage nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug kostenfrei für den Verkäufer zur Zahlung fällig (Bringschuld), es sei denn es werden im Kaufvertrag abweichende Bedingungen vereinbart. Der Kaufpreis ist sofort fällig, wenn der Käufer dem Verkäufer gegenüber mit anderen Forderungen durch Überschreiten des Zahlungsziels in Zahlungsverzug kommt oder wenn dem Verkäufer die Unsicherheit der Vermögenslage des Käufers durch Klage, Angaben von Auskunfteien, Banken bzw. durch den Kreditversicherer des Verkäufers bekannt wird. Für Barzahlung innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum kann ein Skontoabzug vereinbart werden. Sind allerdings ältere Rechnungen noch nicht bezahlt, ist ein Skontoabzug unzulässig. In Abweichung von den §§ 366, 367 BGB wird eine Zahlung des Kunden zuerst auf die älteste Forderung verrechnet. Die Zahlung mit Wechseln bedarf besonderer Vereinbarung. Bei Überschreiten des Zahlungsziels behält sich der Verkäufer die Berechnung der Zinsen ab dem Tag der Fälligkeit in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Referenzzinssatz der EZB zuzüglich Bearbeitungsgebühren vor. Die Zahlung gilt als an dem Tag geleistet, an welchem der Verkäufer über den Rechnungsbetrag verlustfrei in bar verfügen kann. Wechsel und Schecks gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung. Zahlungen sind nur an die Hans Möller & Sohn GmbH zu leisten. Besteller ohne laufende Geschäftsbeziehung werden per Nachnahme beliefert. Die Nutzung des Sepa-Lastschriftverfahrens mit Inanspruchnahme eines Skontosatzes setzt die Verkürzung der Zeit für die Prenotification auf 2 Tage voraus.

 

7. Verpackung

Verpackungen, für die der Verkäufer gemäß Verpackungsgesetz die Entsorgungskosten entrichtet hat, dürfen nicht zurückgenommen werden. Behälter ohne Zeichen eines Entsorgers werden ausschließlich am Firmensitz zurückgenommen, wenn sie nicht kontaminiert sind (d.h. z.B. nur Kartuschen, Kannen, Schaumdosen, etc., die keinerlei Reste enthalten). Die Lieferfahrer und die Vertreter des Verkäufers dürfen per Gesetz Verpackungen nicht zum Transport annehmen.

 

8. Mängelrüge, Gewährleistung

Für alle Waren gelten die gesetzl. Gewährleistungsfristen ab dem Gefahrenübergang. Bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate (bei gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen, bei privater Nutzung hingegen beträgt sie 12 Monate). Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Verkäufer sind von der Verkürzung ausgenommen. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus. Mängelansprüche des Kunden als Unternehmer setzen voraus, dass er den gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist. Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu untersuchen. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalitäten hat der Käufer mit dem Frachtführer zu regeln. Soweit handelsüblicher Bruch, Schwund usw. in zumutbarem Rahmen bleiben, kann dies nicht beanstandet werden. Darüber hinaus hat der Käufer die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, insbesondere auf versteckte Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Die Waren sind vom Käufer vor dem Verbringen an einen dritten Ort (Baustelle) und/oder dem Einbau auf mögliche versteckte Mängel zu untersuchen, um seiner Pflicht der Schadensminderung durch vermeidbare Transportwege und Arbeitsaufwand nachzukommen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 8 Werktagen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen, andernfalls gilt die Ware als mängelfrei. Die Frist beginnt mit dem Eingang beim bzw. der Übernahme der Ware durch den Käufer oder seines Beauftragten. Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Gibt der Käufer dem Verkäufer keine Gelegenheit und angemessene Zeit, sich von dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen, entfallen alle Mängelansprüche. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Im Falle der Mängelbeseitigung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache ohne Beachtung der Prüfpflicht an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Wenn der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder ihm Nachbesserungen bzw. Ersatzlieferungen unmöglich ist, fehlschlägt oder von ihm verweigert wird, steht dem Käufer, der nicht Verbraucher ist, unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche das Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Sonstige Ersatzansprüche auf Gewährleistung, insbesondere Schadensersatzansprüche für Folgeschäden oder damit zusammenhängende Kosten sind insbesondere dann ausgeschlossen, wenn Schäden entstanden sind durch

- ungeeignete oder unsachgemäße Anwendung und Verwendung

- fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme

- fehlerhafte oder nachlässige Behandlung des Liefergutes, insbesondere im Widerspruch zur Betriebsanweisung

- übermäßige Beanspruchung oder mangelhafte Lagerung

- Verwendung ungeeigneter Betriebs- und Austauschwerkstoffe

- natürliche Abnutzung oder bestimmungsgemäßen Gebrauch oder

- wenn Ware mit erkennbaren Mängeln weiterverarbeitet wurde, ohne den Verkäufer von dem Mangel in Kenntnis zu setzen.

Die Gewährleistung erstreckt sich insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile sind alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile und Werkzeuge. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen auch dann, wenn ohne die vorherige Genehmigung des Verkäufers seitens des Käufers oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten sowie bei Fehlern der zugesicherten Eigenschaften. Darüber hinaus nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche werden ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schäden sowie der Höhe nach auf den Lieferwert begrenzt. Bei Lieferungen von Bauelementen aus Holz oder holzfurnierten Produkten gilt: soweit Farbabweichungen oder Farbveränderungen, Oberflächenunebenheiten oder Ähnliches auf den natürlichen Eigenschaften von Holz oder Umwelteinflüssen auf Holz beruhen, liegt ein Mangel nicht vor. Beanstandete Waren oder Sendungen dürfen nur innerhalb 30 Tagen nach Lieferscheindatum und nach vorheriger Zustimmung des Verkäufers kostenfrei an ihn eingeschickt werden. In dringenden Fällen liefert der Verkäufer ohne Anerkennung einer Ersatzpflicht nach Vereinbarung mit dem Käufer neue Ware gegen Berechnung zum Tagespreis und leistet Gutschrift nach Feststellung seiner Ersatzpflicht. Für Rücksendungen an den Verkäufer, deren Gründe er nicht zu vertreten hat, wird eine Servicegebühr von 10% des Warenwertes, jedoch mindestens von 20,00 € erhoben. Für Kommissionsware gilt die gleiche Gebühr plus der Kosten, die der Vorlieferant in Rechnung stellt.

 

9. Eigentumsvorbehalt

An den vom Verkäufer gelieferten Waren behält er das Eigentumsrecht bis zur vollständigen Bezahlung der sämtlichen Forderungen einschließlich Zinsen und Kosten aus der laufenden Geschäftsverbindung und jedem anderen Vertrag mit dem Käufer vor (Saldovorbehalt). Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuverarbeiten und zu veräußern, dagegen darf er die Ware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Bei vollwertigen Wirtschaftsgütern bedarf es, solange diese nicht vollständig bezahlt sind, in jedem Falle des schriftlichen Einverständnisses des Verkäufers. Der Käufer ist ferner verpflichtet, dem Verkäufer Pfändungen durch andere Gläubiger unverzüglich mitzuteilen. Das Recht der Verarbeitung oder Weiterveräußerung erlischt im Falle einer Zahlungseinstellung durch den Käufer. Der Verkäufer verpflichtet sich, die zustehenden Sicherungen in der Höhe freizugeben, in der ihr Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 25% übersteigt. Werden Waren, an denen der Verkäufer sich das Eigentum vorbehalten hat, durch den Käufer weiterveräußert, so tritt der Käufer schon bei Abschluss des Kaufvertrages mit dem Verkäufer alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen zur Sicherheit in Höhe der Ansprüche des Verkäufers an den Verkäufer ab. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, ist er zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Er ist verpflichtet, die ihm aus der Weiterveräußerung zufließenden Gelder oder Gegenwerte bis zur Bezahlung aller seiner Schulden ausschließlich an den Verkäufer abzuführen. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die zur Einziehung seiner Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, Unterlagen zur Verfügung zu stellen und seinem betreffenden Kunden die Abtretung an den Verkäufer mitzuteilen. Erlischt das dem Verkäufer vorbehaltene Eigentumsrecht durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Ware beim Käufer oder dessen Abnehmers, so gilt als vereinbart, dass dieses dem Verkäufer anteilmäßige Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zur neuen einheitlichen Sache übertragen ist. Der Käufer ist in einem solchen Fall verpflichtet, die Ware für den Verkäufer unentgeltlich bis zum Erlöschen dessen Eigentumsrechts zu verwahren. Gerät der Käufer vor Auslieferung oder während der Ausführung des Auftrags in Zahlungsschwierigkeiten oder werden diese erkennbar, so ist der Verkäufer berechtigt, entweder Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag unter Berechnung evtl. entstandener Aufwendungen zurückzutreten. Der Verkäufer ist auch berechtigt, sofortige Barzahlung oder Herausgabe der bereits gelieferten Waren zur Sicherheit zu fordern. Der Rücktritt vom Vertrag wird nur mit der schriftlichen Erklärung des Verkäufers wirksam und kann nicht aus der Pfändung oder der Rücknahme der im Eigentum des Verkäufers stehenden Ware hergeleitet werden.

 

10. Onlinethemen

Der Verkäufer behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Onlineshop-Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Verweise und Links: Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten („Hyperlinks“), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Verkäufers liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Verkäufer von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Verkäufer erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der Verkäufer keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Verkäufer eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Urheber- und Kennzeichenrecht: Der Verkäufer ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Dokumente zu beachten, von ihm selbst erstellte Dokumente zu nutzen oder auf lizenzfreie zurückzugreifen. Mit Dokumenten sind Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte gemeint. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Das Copyright für veröffentlichte, vom Verkäufer selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Verkäufer. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses: Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

 

11. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Abwicklung von Anfragen, Aufträgen und zur Zusendung von fachlichen Informationen in Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung gespeichert und geben diese ausschließlich nur dann an Dritte weiter, wenn dies zur Vertragsabwicklung notwendig ist, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen oder das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, die jederzeit schriftlich angefordert werden oder unter der folgenden Adresse aufrufbar ist: https://www.moeller-kelkheim.de/moeller-datenschutz.html

 

12. Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Kelkheim. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Geschäftssitz örtlich zuständige Gericht, soweit beide Parteien Kaufleute sind.

Sofern sich aus dem Kaufvertrag bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über den Internationalen Warenkauf (CISG). Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht bereit und nicht verpflichtet.

 

13. Rechtswirksamkeit

Gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile davon kann rechtswirksam nur innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Auftragserteilung oder Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich Widerspruch erhoben werden. Abweichende Bedingungen müssen schriftlich von beiden Vertragspartnern vereinbart werden, um rechtswirksamer Bestandteil des Vertrages zu sein. Sollte eine der vorgenannten Bedingungen gegenüber einem Nichtkaufmann keine Geltung haben, gilt die diesem Punkt entsprechende gesetzliche Regelung. Die übrigen Punkte bleiben unberührt wirksam. Die Nichtkaufmannseigenschaft ist von dem Käufer nachzuweisen.

 

Kelkheim, den 1.9.2019

Hans Möller & Sohn GmbH ∙ Industriestr. 10 ∙ 65779 Kelkheim ∙ E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ∙ Telefon 06195 7001 0 ∙ Fax 06195 7001 53

Geschäftsführer: Bernd Garlipp-Möller ∙ Handelsregister: Amtsgericht Königstein HRB 1574 ∙ UST-ID-NR.: DE 113850805

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