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AGB's

1. Allgemeines

Für  sämtliche Angebote, Verträge und Lieferungen gelten unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende AGB des Käufers werden weder ganz noch teilweise  Inhalt des  Vertrages, auch wenn ihnen nicht  ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen und besondere Vereinbarungen sind nur dann gültig, wenn wir schriftlich zugestimmt haben. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Die Erteilung der Rechnung steht der förmlichen Auftragsbestätigung gleich.


2. Auftragsannahme

Aufträge - auch auf Basis von uns abgegebener Angebote - sind erst nach schriftlicher Bestätigung und vorliegender positiver Bonitätsbeurteilung durch uns bindend. Bei abgegebenen Preisen behalten wir uns den Rücktritt wegen Irrtum ausdrücklich vor. Wirksame Änderungen und Stornierungen müssen in jedem Fall schriftlich erfolgen und durch uns schriftlich bestätigt werden. Stornierungen von Sonderbestellungen sind nur gegen Zahlung der bereits entstandenen und durch die Rückabwicklung noch entstehenden Kosten möglich. Für Kunden ohne Kundenkonto bearbeiten wir Sonderbestellungen nach Muster gegen eine Mindestgeb.hr von 22,00 € incl. MWSt, die bei Auftragserteilung zu zahlen sind. Der Musterversand erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne jegliche Haftung bei Verlust des Musters auf dem Versandweg.


3. Lieferzeiten

Lieferzeiten zählen vom Tag der Auftragsbestätigung bzw. deren aktuellsten Ergänzung durch uns. Lieferzeitangaben sind ohne gegenteilige Abmachung nur annähernde Angaben und erfolgen nach bestem Ermessen. Sie gelten vorbehaltlich unvorher-gesehener Ereignisse bei Herstellung, Beschaffung und sonstiger Hindernisse wie höherer Gewalt, Transportverzögerungen außerhalb unseres Einflussbereichs etc.. Schadensersatzansprüche, insbesondere für Folgekosten wie z.B. Verzugsstrafen für nicht rechtzeitig erfolgte Lieferung oder Inbetriebnahme  sind  ausdrücklich  ausgeschlossen. Entsteht uns ein Schaden wegen einer vom  Käufer verschuldeten Verzögerung  oder Nichtabnahme, insbesondere bei einem mit dem Käufer fest vereinbarten Liefertermin, so sind wir berechtigt, unter Ausschluss aller weiteren Ansprache eine Entschädigung für jede volle Woche der Terminüberschreitung in Höhe von 1/2 v.H., im ganzen aber höchstens 5 v.H. des Teil- bzw. des Gesamtauftrags, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig geliefert werden konnte, zu erhalten. Wir sind berechtigt, nach Gewähren einer fruchtlos verlaufenden Nachfrist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen.


4. Lieferungen und Versand

Der Versand erfolgt ab Werk oder unserem Lager auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Der Gefahrenübergang auf den Käufer findet mit dem Verlassen unseres Lagers oder des Herstellerwerkes statt. Die Wahl der Versandart bleibt dabei uns überlassen. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr ab dem Tag der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Auf unseren Wunsch ist der Käufer verpflichtet, den Liefergegenstand gegen Schäden auf seine Kosten zu versichern. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer in Empfang zu nehmen. Der Umfang der Lieferung wird durch die Auftragsbestätigung festgelegt. Bei Sonderbestellungen sind Mehr- oder Minderlie-ferungen bis zu 10% gestattet. Teillieferungen sind im zumutbaren Umfang zulässig. Bei teilweisem Leistungsverzug durch uns [gelten] gilt Ziffer 3 entsprechend, sofern der Käufer nachweist, da. die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn nicht von Interesse ist. Unmöglichkeit und Verzug der Leistung gelten als von uns nicht zu vertreten, wenn sie durch behördliche Anordnung, Krieg, Streik, Blockade, Aufruhr, höhere Gewalt, Betriebsstörungen beim Vorlieferanten oder Sonderwünsche des Käufers verursacht sind.


5. Preise und Fälligkeiten

Die Verkaufspreise gelten netto in € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer am Tage der Rechnungslegung ohne jeden Abzug für Barzahlung. Sie gelten ab dem Werks- bzw. unserem Verkaufslager ausschließlich Verpackungs- und Versandkosten und sind freibleibend. Die Vorkosten der Lieferanten werden ohne Aufschlag weiterberechnet. Für eigene Lieferung  und Kosten berechnen wir bis zu 3% des Warenwerts pro Rechnung. Die Berechnung der Ware erfolgt zu dem am Tag der Lieferung maßgeblichen Preis.


6. Zahlung

Unsere Forderungen sind 20 Tage nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug kostenfrei für uns zur Zahlung fällig (Bringschuld). Der Kaufpreis ist sofort fällig, wenn der Käufer uns gegenüber mit anderen Forderungen durch Überschreiten des Zahlungziels in Zahlungsverzug kommt oder wenn uns die  Unsicherheit der Vermögenslage des Käufers durch Klage, Wechselprotest, Angaben von Auskunfteien oder Banken bzw. durch  unsere  Kreditversicherung  usw.  bekannt  wird. Für Barzahlung innerhalb 10 Tagen ab  Rechnungsdatum kann ein Skontoabzug vereinbart werden. Sind allerdings ältere Rechnungen noch nicht bezahlt, ist ein Skontoabzug unzulässig. Die Zahlung mit Wechseln bedarf besonderer Vereinbarung. Diskontspesen sind vom Käufer nach Berechnung sofort ohne jeden Abzug zu bezahlen. Bei Überschreiten des Zahlungsziels behalten wir uns die Berechnung der Zinsen in Höhe von 8% .ber dem jeweils gütigen Referenzzinssatz der EZB zuzüglich Bearbeitungsgebühren vor. Die Zahlung gilt als an dem Tag geleistet, an welchem wir über den Rechnungsbetrag verlustfrei in bar verfügen können. Wechsel und Schecks gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung. Zahlungen sind nur an uns zu leisten. Besteller ohne laufende Geschäftsbeziehung werden per Nachnahme abzüglich 2% Skonto beliefert.


7. Verpackung

Verpackungen,  die  gemäß  Verordnung  entsorgt  werden  müssen,  dürfen  nicht  zurückgenommen  werden.  Behälter  ohne  Zeichen  eines Entsorgers werden ausschließlich am Firmensitz zurückgenommen, wenn sie nicht kontaminiert sind (d.h. z.B. nur Kartuschen, Kannen, Schaumdosen, etc., die keinerlei Reste enthalten). Unsere Lieferfahrzeuge und die Vertreter dürfen per Gesetz Verpackungen nicht zum Transport annehmen.

8. Gewährleistung

Für alle Waren gelten die gesetzl. Gewährleistungsfristen ab dem Gefahrenübergang. Bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung beträgt die  Gewährleistungsfrist 12 Monate (bei gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen, bei  privater Nutzung hingegen beträgt sie 12 Monate). Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus. Der  Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu prüfen. Beanstandungen wegen Menge und Beschaffenheit der Waren oder wegen beschädigter oder mangelhafter Verpackung können bei Verlust von Schadensersatzansprüchen jeglicher Art nur innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Sendung berücksichtigt werden. Fehler an der Ware selbst sind uns in jedem Fall vor Weiterverarbeitung bzw. -verkauf anzuzeigen. Eine Ersatzpflicht ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn Schäden entstanden sind durch

  • ungeeignete oder unsachgemäße Anwendung und Verwendung
  • fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme
  • fehlerhafte oder nachlässige Behandlung des Liefergegenstandes, insbesondere im Widerspruch zur Betriebsanweisung
  • übermäßige Beanspruchung oder mangelhafte Lagerung
  • Verwendung ungeeigneter Betriebs- und Austauschwerkstoffe
  • natürliche Abnutzung oder bestimmungsmäßiger Gebrauch.
Sonstige Ersatzansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche für Folgeschäden oder damit zusammenhängende Kosten sind insbesondere dann ausgeschlossen, wenn Ware mit erkennbaren Mängeln weiterverarbeitet wurde, ohne uns von dem Mangel in Kenntnis zu setzen. Wir haften bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit  und Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten sowie bei Fehlern der zugesicherten  Eigenschaften. Darüber hinaus  nicht ausdrücklich  in  diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche werden ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schäden sowie der Höhe nach auf den Lieferwert begrenzt. Bei Lieferungen  von  Bauelementen  aus  Holz  oder  holzfurnierten  Produkten  gilt:  soweit Farbabweichungen  oder  Farbveränderungen,  Oberflächenunebenheiten oder Ähnliches auf den natürlichen Eigenschaften von Holz oder Umwelteinflüssen auf Holz beruhen, liegt ein Mangel nicht vor. Bei Lieferung von neuen Maschinen leisten wir im gleichen Rahmen Garantie, wie diese von Seiten des betreffenden Herstellers gewährt wird. Beanstandete Waren oder Sendungen dürfen nur innerhalb 30 Tagen nach Lieferscheindatum und nach unserer vorherigen Zustimmung kostenfrei an uns eingeschickt werden. In dringenden Fällen liefern wir ohne Anerkennung einer Ersatzpflicht nach Vereinbarung mit dem Käufer neue Ware gegen Berechnung zum Tagespreis und leisten Gutschrift nach Feststellung unserer Ersatzpflicht. Für Rücksendungen an uns, deren Gründe wir nicht zu vertreten haben, wird eine Servicegeb.hr von 10% des Warenwertes, jedoch mindestens von 20,00 € erhoben. Für Kommissionsware  gilt die gleiche Gebühr plus der Kosten, die der Vorlieferant in Rechnung stellt.


9. Eigentumsvorbehalt

An den von uns gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentumsrecht bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen einschließlich Zinsen und Kosten aus der laufenden Geschäftsverbindung und jedem anderen Vertrag mit dem Käufer vor (Saldovorbehalt). Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuverarbeiten und zu veräußern, dagegen darf er die Ware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Bei vollwertigen Wirtschaftsgütern bedarf es, solange diese nicht vollständig bezahlt  sind, in jedem Falle unseres schriftlichen  Einverständnisses.  Der Käufer  ist ferner verpflichtet, uns Pfändungen  durch  andere Gläubiger unverzüglich mitzuteilen. Das Recht  der  Verarbeitung  oder Weiterver-äußerung erlischt im Falle  einer Zahlungseinstellungdurch den Käufer. Wir verpflichten uns, die zustehenden Sicherungen in der Höhe freizugeben, in der ihr Wert unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 25% übersteigt. Werden Waren, an denen wir uns das Eigentum vorbehalten haben, durch unsere Käufer weiterveräußert, so tritt unser Käufer schon bei Abschluss des Kaufvertrages mit uns alle ihm aus der Weiterver-äußerung zustehenden Forderungen zur Sicherheit in Höhe unserer Ansprüche an uns ab. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, ist er zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Er ist verpflichtet, die ihm aus der Weiterver-äußerung zufließenden Gelder oder Gegenwerte bis zur Bezahlung aller seiner Schulden ausschließlich  an uns abzuführen. Auf Verlangen hat uns der  Käufer die  zur Einziehung seiner Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, Unterlagen zur Verfügung zu stellen und dem betreffenden Kunden die Abtretung an uns mitzuteilen. Erlischt das uns vorbehaltene Eigentumsrecht durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Ware bei unserem Abnehmer, so gilt als vereinbart, dass dieser uns anteilmäßiges Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zur neuen einheitlichen Sache überträgt. Unser Abnehmer ist in einem solchen Fall verpflichtet, die Ware für uns unentgeltlich bis zum Erlöschen unseres Eigentumsrechtes zu verwahren. Gerät der Käufer vor Auslieferung oder während der Ausführung des Auftrags in Zahlungsschwierigkeiten oder werden diese erkennbar, so sind wir berechtigt, entweder Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag unter Berechnung  evtl. entstandener Aufwendungen zurückzutreten.  Wir sind auch berechtigt, sofortige Barzahlung  oder Herausgabe der bereits gelieferten Waren zur Sicherheit zu fordern. Der Rücktritt vom Vertrag wird nur mit unserer schriftlichen Erklärung wirksam und kann nicht aus der Pfändung oder der Rücknahme unserer Ware hergeleitet werden.


10. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Abwicklung von Anfragen und Aufträgen gespeichert und in keinem Fall an Dritte weitergegeben.


11. Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Kelkheim. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Geschäftssitz örtlich zuständige Gericht, soweit beide Parteien Kaufleute sind.


12. Rechtswirksamkeit

Gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile davon kann rechtswirksam nur innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Auftragserteilung oder Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich Widerspruch erhoben werden. Abweichende Bedingungen müssen schriftlich von beiden Vertragspartnern vereinbart werden, um rechtswirksamer Bestandteil des Vertrages zu sein. Sollte eine der vorgenannten Bedingungen gegenüber einem Nichtkaufmann keine Geltung haben, gilt die diesem Punkt entsprechende gesetzliche Regelung. Die übrigen Punkte bleiben unberührt wirksam. Die Nichtkaufmannseigenschaft ist von dem Käufer nachzuweisen.

Kelkheim, den 1.1.2012

HANS MÖLLER & SOHN GMBH - Industriestr.10 - 65779 Kelkheim
(eingetragen beim Amtsgericht Königstein HRB 1574 - Geschäftsführer: Bernd Garlipp-Möller)

Hans Möller & Sohn GmbH | PDF Allgemeine Geschäftsbedingungen (145 KB)

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